Preisangabenverordnung - Kennzeichnungspflicht

Preisangabenverordnung – Preissuchmaschine – Hinweis für Webshop-Betreiber

Der Händler ist dafür verantwortlich, wenn Preiserhöhungen nicht unverzüglich in das Preisvergleichsportal aufgenommen werden. Dieser muss abwarten bis die Preisänderungen in das Preisvergleichportal eingepflegt wurden – es danach dürfen die Änderung im eigenen Onlineshop durchgeführt werden.

Der Händler ist dementsprechend wettbewerbsrechtlicher Täter, wenn die Werbung in einer Preissuchmaschine gegen die PAngVO oder das Irreführungsverbot verstößt und wenn eine Preisangabe dem Betreiber – ohne Angaben der Liefer- und Versandkosten – mitteilt und dieser diese Preisangabe unverändert übernimmt, auch wenn Liefer- und Versandkosten im Onlineshop des Händlers angegeben werden.

Die Grundpreisangabe muss mit gleichzeitiger Angabe des Gesamtpreises angegeben werden. D. h., dass im Angebot der Grundpreis in unmittelbare Nähe zum Gesamtpreises gemäß § 2 Abs. 3 PAngVangegeben stehen muss.

Hiervon gibt es nach § 9 PAngV Ausnahmen:

  • Nenngewicht oder Nennvolumen von weniger als 10 Gramm oder Milliliter,
  • verschiedenartige Erzeugnisse enthält, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind,
  • von kleinen Einzelhandelsgeschäften sowie kleinen Direktvermarktern angeboten wird, bei denen die Warenausgabe überwiegend im Wege der Bedienung erfolg (Außer über Vertriebssystem),
  • im Rahmen einer Dienstleistung, z.B. in Restaurants oder Kantinen angeboten,
  • in Getränke- und Verpflegungsautomaten angeboten,
  • Kau- und Schnupftabak mit einem Nenngewicht bis 25 Gramm,
  • kosmetische Mittel, die ausschließlich der Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel dienen,
  • Parfüms und parfümierten Duftwässern, die mindestens 3 Volumenprozent (Vol.-%) Duftöl und mindestens 70 Volumenprozent reinen Äthylalkohol enthalten,
  • u.U. leicht verderblichen Lebensmitteln,
  • Produkte, die nach Stückzahl angeboten werden.
  • Produkte, wenn diese mit 1 Liter, 1 Kilogramm, 100 Milliliter oder 100 Gramm angeboten werden.