Das sogenannte E-Commerce-Recht befasst sich mit rechtlichen Fragen und Problemen, die beim elektronischen Handel im Internet entstehen können. Ebenfalls wie das sogenannte Internetrecht handelt es sich hierbei um kein eigenes Rechtsgebiet.
Folgende Regelungen kommen hier bspw. zur Anwendung:
Der größte Teil der Verträge im Internet wird zwischen Verbrauchern und Unternehmern getätigt und fällt damit unter das Fernabsatzrecht. Der Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts wird in § 312c I BGB definiert. Es gilt für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern über Waren oder Dienstleistungen einschließlich Finanzdienstleistungen, soweit der Vertragsschluss ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln erfolgt.
(1) Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher bis einschließlich des Vertragsschlusses ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs oder Dienstleistungssystems erfolgt.
(2) Fernkommunikationsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.
Unter die Unternehmer-Definition fallen juristische Personen des öffentlichen Rechts ebenso wie Kapital- und Personenhandelsgesellschaften sowie Freiberufler. Dasselbe gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die gewerblich oder selbstständig tätig werden. Unter einer gewerblichen Tätigkeit gemäß § 14 I BGB versteht man das dauerhafte, entgeltliche und planmäßige Anbieten von Waren oder Dienstleistungen am Markt. Die Abgrenzung kann hier durchaus schwerfallen.
Große Probleme bereitet diese Abgrenzung auch hinsichtlich der Verkaufsplattform eBay. Hier gilt: Wer gelegentlich seinen Dachboden oder Keller ausräumt und die Fundstücke versteigert, ist auch bei einer größeren Anzahl von eingestellten Auktionen nicht als Gewerbetreibender zu behandeln. Wer aber regelmäßig Mützen häkelt und diese über einen längeren Zeitraum bei eBay versteigert, handelt planmäßig-gewerblich, auch wenn die erwirtschafteten Umsätze eher gering sind. Hier ist die Beurteilung der Gerichte jedoch sehr am Einzelfall angelegt.
Die vorvertragliche Information soll es dem Verbraucher ermöglichen, eine auf Informationen beruhende Entscheidung über seinen eigenen Vertragsschluss zu treffen. Wichtig ist, dass die Informationen dem Verbraucher vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt werden und er diese auch nutzen kann.
Die nachvertraglichen Informationspflichten dienen dem Verbraucher dazu, dass er sich im Falle einer späteren rechtlichen Auseinandersetzung noch auf die Texte berufen kann. Daher ist es wichtig, dass dem Verbraucher die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmers in druckbarer Form zum Vertragsschluss übersendet werden und möglichst auch noch auf der Internetseite des Unternehmers abrufbar sind.
(1) Der Unternehmer ist nach § 312d Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:
(2) Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs: 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu, ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher zu informieren
(3) …
Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr muss der Unternehmer den Kunden unterrichten
Ein Vorbote der Verbraucherrichtlinie war die Umsetzung einer Buttonpflicht zum 31.08.2012 für den Handel im Internet. Den Onlinehändlern wurde die gesetzliche Verpflichtung auferlegt, auf den Button, den der Verbraucher anklicken muss, wenn er sein Vertragsangebot abgibt, den Text „zahlungspflichtig bestellen“ oder Ähnliches zu schreiben. Hat der Verkäufer diese Verpflichtung nicht erfüllt, kommt zwischen den Vertragsparteien kein wirksamer Kaufvertrag zustande. Nebenher besteht die Gefahr, kostenpflichtig abgemahnt zu werden.
Am 13.06.2014 ist die Verbraucherrichtlinie (VRRL) 2011/83/EU in Kraft getreten und löst damit die vorherigen Regelungen im Fernansatzrecht ab. Hier wurden Veränderungen insbesondere beim Widerrufsrecht vorgenommen. Im Einzelnen:
Durch die Umsetzung der Richtlinie wird es kein Rückgaberecht mehr geben. Bislang konnte der Unternehmer alternativ zum Widerruf auch ein Rückgaberecht einräumen. Dies führte in der Praxis zu vielen Missverständnissen auf Unternehmerseite, die dann wiederum zur kostenpflichtigen Abmahnung führten.
Wenn der Verbraucher den Vertrag widerruft, gilt in Zukunft für beide Parteien eine Frist von 14 Tagen für die Rückgewähr der empfangenen Leistung. Der Unternehmer hat in Zukunft dabei ein Zurückbehaltungsrecht an dem Kaufpreis, bis er die Ware vom Kunden erhalten hat bzw. bis dieser ihm die Absendung der Ware nachweisen konnte.
Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, muss dieser die Kosten der Rücksendung tragen, dies jedoch nur, wenn der Unternehmer vorab darüber informiert hat. Eine gesonderte Vereinbarung ist hierfür nicht mehr nötig. Selbstverständlich kann der Unternehmer die Rücksendekosten jedoch freiwillig übernehmen.
Der Unternehmer ist nur noch verpflichtet, die Standardkosten für die Sendung der Ware zu tragen, wenn der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch macht. Bei nicht paketversandfähiger Ware hat der Unternehmer die Kosten der Rücksendung in der Widerrufsbelehrung anzugeben.
Das Widerrufsrecht erlischt auch bei fehlerhafter Belehrung nach Ablauf von zwölf Monaten.
Es gibt Ausnahmen vom Widerrufsrecht, zum Beispiel versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung entfernt wurde.
Der Unternehmer darf für Zahlung mit Kreditkarte oder anderen bestimmten Zahlungsmitteln nicht mitverdienen und er muss dem Verbraucher mindestens ein zumutbares Zahlungsmittel zur Verfügung stellen, mit dem er ohne Zusatzkosten seine Rechnung begleichen kann.
Der Verbraucher muss nach Vertragsschluss über eine Verbraucher-/Kunden-Hotline mit dem Unternehmer in Kontakt treten können. Diese Rufnummer muss klar kommuniziert werden. Es dürfen keine höheren Kosten als Basistarif berechnet werden.
Optionskästchen oder Checkboxen, mit denen ein Verbraucher Zusatzleistungen bestellen kann, dürfen nicht automatisch angekreuzt sein.
Die Widerrufsbelehrung unterlag in der Vergangenheit einem ständigen Wandel. Immer wieder wurde die rechtliche Zulässigkeit der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung durch die Rechtsprechung überprüft. Dies führte dazu, dass es rechtlich nicht möglich war, die gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung in die eigenen Rechtstexte zu übernehmen. Daher wurde mit modifizierten Widerrufsbelehrungen gearbeitet, um den rechtlichen Anforderungen zu genügen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtslage nach Inkrafttreten der Richtlinie entwickeln wird und ob es bei einer Anwendbarkeit der gesetzlichen Musterformulierung bleibt.
Abschließend lässt sich sagen, dass genauso wie die Entwicklung des Internets selber auch das Internetrecht, das sich den tatsächlichen Begebenheiten anzupassen hat, einem ständigen Wandel unterliegt.
Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) tritt ab dem 13.06.2014 in Kraft. Zahlreiche Änderungen bringt dieses Gesetz mit sich, die gerade für Unternehmer mit dem Schwerpunkt eCommerce eine große Umstellung einleiten.
Der Händler ist dafür verantwortlich, wenn Preiserhöhungen nicht unverzüglich in das Preisvergleichsportal aufgenommen werden. Dieser muss abwarten bis die Preisänderungen in das Preisvergleichportal eingepflegt wurden – es danach dürfen die Änderung im eigenen Onlineshop durchgeführt werden.
Eine neue Pflicht für Online Händler: Verbraucher sollen besser vor versteckten Kostenfallen im Internet geschützt werden. Direkt vor dem Absenden eines Online-Auftrags muss künftig erst eine extra Schaltfläche mit einer Angabe wie „zahlungspflichtig bestellen“ angeklickt werden.